Stadtrat beschließt Gründung einer Gesellschaft zur Übernahme der Wasserversorgung .
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen hat am 31. August 2022 die Gründung der „Kommunalwasser Bitterfeld-Wolfen GmbH“ beschlossen, die als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der kommunalen Bäder- und Servicegesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbH (BSG) ausgestaltet werden soll. Ebenfalls beschlossen wurde der Abschluss eines Wasser-Konzessionsvertrags mit dem eigens zu diesem Zweck zu schaffenden neuen kommunalen Unternehmen. Er soll für die Ortsteile Stadt Bitterfeld, Holzweißig, Rödgen und Zschepkau der Stadt Bitterfeld-Wolfen (ausgenommen das Gebiet des Chemieparks Bitterfeld-Wolfen) gelten. Für die übrigen Ortsteile der Stadt Bitterfeld-Wolfen besteht bereits seit vielen Jahren ein Wasser-Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Bitterfeld-Wolfen GmbH. Der Wasser-Konzessionsvertrag mit der zu gründenden „Kommunalwasser Bitterfeld-Wolfen GmbH“ (KWBW) soll am 01. Januar 2023 mit einer Dauer von 25 Jahren in Kraft treten.
„Die Wasserversorgung ist ein Kernelement kommunaler Daseinsvorsorge. Durch die Integration in das Netzwerk kommunaler Unternehmen gewinnt die Stadt mehr und besser abgestimmte Handlungsmöglichkeiten bezüglich ihrer Infrastrukturentwicklung. Mit dem Beschluss können wir nun die Selbstwirksamkeit in der kommunalen Daseinsvorsorge für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Chemieparks zurückgewinnen“, erklärt Armin Schenk, Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft sei Teil der gesamtstrategischen Ausrichtung, die Region Bitterfeld-Wolfen aktiv weiterzuentwickeln, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Freizeitgebiet, so Schenk weiter. Hintergrund der Veränderungen in der Wasserversorgung ist der nach 25 Jahren zum Jahresende auslaufende Wasser-Konzessionsvertrag mit dem Verbundunternehmen MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH (MIDEWA), an dem zahlreiche der mit Trinkwasser versorgten Städte und Gemeinden im Süden Sachsen-Anhalts, darunter Bitterfeld-Wolfen, und der weltweit agierende, französische Versorgungskonzern Veolia beteiligt sind.
Die Diskussion um die zukünftige Wasserversorgung in Bitterfeld-Wolfen beschäftigt die Stadt schon seit einigen Jahren. Nach intensiver interkommunaler Diskussion hatte die Stadt das bevorstehende Auslaufen des Wasser-Konzessionsvertrags zum Anlass genommen, eine strukturelle Veränderung ihrer Wasserwirtschaft vorzunehmen, und entschieden, ihre Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Bereits im Frühjahr 2020 hatte der Stadtrat die Inhouse-Vergabe der Wasserkonzession für die Ortsteile Stadt Bitterfeld, Holzweißig, Rödgen und Zschepkau (mit Ausnahme des Chemieparks) an die BSG beschlossen. Die Inhouse-Vergabe konnte allerdings nach einer Klage der MIDEWA aus vergaberechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden.
Die Region Bitterfeld-Wolfen brauchte nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung strukturpolitische Hilfe sowie Unterstützung bei der Daseinsvorsorge. Hierzu gehörte nicht zuletzt die Wasserwirtschaft, die in der Region durch die industriellen Altlasten vor besonderen Herausforderungen stand. „Die Region hat der MIDEWA, die in den vergangenen 25 Jahren eine stabile Versorgungsinfrastruktur aufgebaut hat, einiges zu verdanken“, betont Armin Schenk. Doch mittlerweile denken viele Kommunen im Süden Sachsen-Anhalts darüber nach, die Wasserwirtschaft wieder selbst zu organisieren.
„Im Zuge der weit verbreiteten Tendenz zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge sieht Bitterfeld-Wolfen den richtigen Zeitpunkt gekommen, zum Jahresbeginn 2023 volle Eigenverantwortung für die Wasserversorgung zu übernehmen und die Zügel wieder selbst in die Hand zu nehmen“, erläutert Schenk und betont dabei, dass die hohe Wasserqualität durch die Rekommunalisierung zu keinem Zeitpunkt gefährdet sei.
Auch nach Ansicht von BSG-Geschäftsführer Heiko Landskron kann Bitterfeld-Wolfen durch die Rekommunalisierung insgesamt profitieren. „Die Stadtverwaltung hat die genauesten Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit ihrem Stadtentwicklungskonzept und ihrem Klimaschutzkonzept verfügt Bitterfeld-Wolfen über einen genauen Handlungsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Übereinstimmung von Nutzer- und Betreiberkreisen ist dabei der beste Garant für eine sichere lokale Daseinsvorsorge“, erläutert Landskron. „Die jüngste Entwicklung in der Energiewirtschaft sowie die Prognosen über eine fortschreitende Wasserverknappung haben dieser Überzeugung weiteren Vorschub geleistet und sind Teil unserer dezentralen Versorgungsstrategie“, so Landskron weiter.
Der Betriebsübergang auf die neu zu gründende Kommunalwasser Bitterfeld-Wolfen GmbH (KWBW) ist für den 01. Januar 2023 geplant. Bereits im Jahr 2020 hat die Stadt Bitterfeld-Wolfen damit begonnen, Know-how aufzubauen und notwendige organisatorische Maßnahmen für die Arbeitsfähigkeit zu treffen. Durch die Inhouse-Vergabe der Wasser-Konzession an die KWBW ist beabsichtigt, die mit dem Wasserbetrieb in der Stadt vertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MIDEWA zu übernehmen. So kann sichergestellt werden, dass das heutige Wissen mit dem Personal in die neu gegründete Gesellschaft überführt werden kann. Erste Personalgespräche haben bereits stattgefunden. Ebenso werden die für eine sichere Betriebsführung notwendigen technischen Anlagen von der MIDEWA übernommen werden. Die Spitzen der kommunalwirtschaftlichen Unternehmen der Stadt sind dazu seit geraumer Zeit im intensiven Austausch mit der MIDEWA, um sicherzustellen, dass die Betriebsübernahme zur Jahreswende reibungslos erfolgen kann.
Sobald der Stadt Bitterfeld-Wolfen der kommunalrechtlich auferlegten Vorlage- und Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde genügt wurde und diese „grünes Licht“ gegeben hat, wird der Oberbürgermeister gemäß des vom Stadtrat gefassten Beschlusses unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu dessen Umsetzung unternehmen.
„Die Wasserversorgung ist ein Kernelement kommunaler Daseinsvorsorge. Durch die Integration in das Netzwerk kommunaler Unternehmen gewinnt die Stadt mehr und besser abgestimmte Handlungsmöglichkeiten bezüglich ihrer Infrastrukturentwicklung. Mit dem Beschluss können wir nun die Selbstwirksamkeit in der kommunalen Daseinsvorsorge für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Chemieparks zurückgewinnen“, erklärt Armin Schenk, Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft sei Teil der gesamtstrategischen Ausrichtung, die Region Bitterfeld-Wolfen aktiv weiterzuentwickeln, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Freizeitgebiet, so Schenk weiter. Hintergrund der Veränderungen in der Wasserversorgung ist der nach 25 Jahren zum Jahresende auslaufende Wasser-Konzessionsvertrag mit dem Verbundunternehmen MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH (MIDEWA), an dem zahlreiche der mit Trinkwasser versorgten Städte und Gemeinden im Süden Sachsen-Anhalts, darunter Bitterfeld-Wolfen, und der weltweit agierende, französische Versorgungskonzern Veolia beteiligt sind.
Die Diskussion um die zukünftige Wasserversorgung in Bitterfeld-Wolfen beschäftigt die Stadt schon seit einigen Jahren. Nach intensiver interkommunaler Diskussion hatte die Stadt das bevorstehende Auslaufen des Wasser-Konzessionsvertrags zum Anlass genommen, eine strukturelle Veränderung ihrer Wasserwirtschaft vorzunehmen, und entschieden, ihre Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Bereits im Frühjahr 2020 hatte der Stadtrat die Inhouse-Vergabe der Wasserkonzession für die Ortsteile Stadt Bitterfeld, Holzweißig, Rödgen und Zschepkau (mit Ausnahme des Chemieparks) an die BSG beschlossen. Die Inhouse-Vergabe konnte allerdings nach einer Klage der MIDEWA aus vergaberechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden.
Die Region Bitterfeld-Wolfen brauchte nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung strukturpolitische Hilfe sowie Unterstützung bei der Daseinsvorsorge. Hierzu gehörte nicht zuletzt die Wasserwirtschaft, die in der Region durch die industriellen Altlasten vor besonderen Herausforderungen stand. „Die Region hat der MIDEWA, die in den vergangenen 25 Jahren eine stabile Versorgungsinfrastruktur aufgebaut hat, einiges zu verdanken“, betont Armin Schenk. Doch mittlerweile denken viele Kommunen im Süden Sachsen-Anhalts darüber nach, die Wasserwirtschaft wieder selbst zu organisieren.
„Im Zuge der weit verbreiteten Tendenz zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge sieht Bitterfeld-Wolfen den richtigen Zeitpunkt gekommen, zum Jahresbeginn 2023 volle Eigenverantwortung für die Wasserversorgung zu übernehmen und die Zügel wieder selbst in die Hand zu nehmen“, erläutert Schenk und betont dabei, dass die hohe Wasserqualität durch die Rekommunalisierung zu keinem Zeitpunkt gefährdet sei.
Auch nach Ansicht von BSG-Geschäftsführer Heiko Landskron kann Bitterfeld-Wolfen durch die Rekommunalisierung insgesamt profitieren. „Die Stadtverwaltung hat die genauesten Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit ihrem Stadtentwicklungskonzept und ihrem Klimaschutzkonzept verfügt Bitterfeld-Wolfen über einen genauen Handlungsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Übereinstimmung von Nutzer- und Betreiberkreisen ist dabei der beste Garant für eine sichere lokale Daseinsvorsorge“, erläutert Landskron. „Die jüngste Entwicklung in der Energiewirtschaft sowie die Prognosen über eine fortschreitende Wasserverknappung haben dieser Überzeugung weiteren Vorschub geleistet und sind Teil unserer dezentralen Versorgungsstrategie“, so Landskron weiter.
Der Betriebsübergang auf die neu zu gründende Kommunalwasser Bitterfeld-Wolfen GmbH (KWBW) ist für den 01. Januar 2023 geplant. Bereits im Jahr 2020 hat die Stadt Bitterfeld-Wolfen damit begonnen, Know-how aufzubauen und notwendige organisatorische Maßnahmen für die Arbeitsfähigkeit zu treffen. Durch die Inhouse-Vergabe der Wasser-Konzession an die KWBW ist beabsichtigt, die mit dem Wasserbetrieb in der Stadt vertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MIDEWA zu übernehmen. So kann sichergestellt werden, dass das heutige Wissen mit dem Personal in die neu gegründete Gesellschaft überführt werden kann. Erste Personalgespräche haben bereits stattgefunden. Ebenso werden die für eine sichere Betriebsführung notwendigen technischen Anlagen von der MIDEWA übernommen werden. Die Spitzen der kommunalwirtschaftlichen Unternehmen der Stadt sind dazu seit geraumer Zeit im intensiven Austausch mit der MIDEWA, um sicherzustellen, dass die Betriebsübernahme zur Jahreswende reibungslos erfolgen kann.
Sobald der Stadt Bitterfeld-Wolfen der kommunalrechtlich auferlegten Vorlage- und Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde genügt wurde und diese „grünes Licht“ gegeben hat, wird der Oberbürgermeister gemäß des vom Stadtrat gefassten Beschlusses unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu dessen Umsetzung unternehmen.