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Neuste Meldung:

+++ 27.03.2020, 13 Uhr: Corona-Virus: Betreuungskosten für April werden erlassen/Ordnungsamt verstärkt Kontrollen +++

Erlass der Betreuungskosten

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wurde seitens der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Entscheidung zur Schließung aller Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 19.04.2020 bekanntgegeben.
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Anhalt-Bitterfeld forderten daraufhin vom Land eine unverzügliche Lösung zur Erstattung der Kitabeiträge für Eltern, deren Kinder auf Grund des Erlasses nicht mehr in den Kitas und Horten betreut werden dürfen. Die betroffenen Eltern erwarten aus Sicht der Bürgermeister zu Recht, dass hier eine sozialverträgliche Lösung geschaffen wird.
Am 26. März entschied die Landesregierung, den Kommunen zu empfehlen, für April keine Beiträge zu erheben. Für die Ausfälle wird das Land aufkommen. Auch Bitterfeld-Wolfen wird dieser Empfehlung folgen und keine Elternbeiträge für den Monat April erheben. „Wer bereits überwiesen hat, bekommt seinen Beitrag im Laufe des Monats April zurück. Alle Eltern, die den April-Beitrag noch nicht gezahlt haben, müssen dies auch nicht tun. So wollen wir den Eltern in dieser schwierigen Zeit Unterstützung geben und danken dem Land für diese Lösung“, betont Oberbürgermeister Armin Schenk.
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen steht im engen Austausch mit den freien Trägern. Es ist davon auszugehen, dass sie der Verfahrensweise der Stadt folgen werden. Diese Regelung gilt nur für die Eltern, die im April bis zum Ende der vorgeschriebenen Schließungen (derzeit bis 19.04.2020) keine Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Eltern, die die Notbetreuung nutzen, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Tägliche Kontrollen
Täglich finden Kontrollen im Stadtgebiet statt, die sicherstellen sollen, dass alle Vorgaben aus der Zweiten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus des Landes Sachsen-Anhalt eingehalten werden. So patrouillieren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bitterfeld-Wolfen gemeinsam mit Kollegen des Landeskreises und der Stadtverwaltung.
Alle Ortsteile werden so im Schichtsystem überprüft. Dabei werden (offene) Geschäfte aufgesucht, ebenso Spielplätze, Parkanlagen, Tiergehege und viele mehr. Verfehlungen werden zuständigkeitshalber dem Landkreis mitgeteilt. „Insgesamt ist bei 95 Prozent ein diszipliniertes Verhalten erkennbar.

Dafür möchte ich allen Bitterfeld-Wolfenern recht herzlich danken“, fasst Oberbürgermeister Armin Schenk die Situation zusammen.
Die Schließungen der kommunalen Einrichtungen waren bisher bis zum 13.04.2020 bekanntgemacht. Entsprechend der Zweiten Verordnung des Landes zur Eindämmung des Coronavirus werden die Schließungen bis zum 19.04.2020 verlängert.
Aktuelle Informationen zur Situationen finden Sie unter www.bitterfeld-wolfen.de

+++ 20.03.2020, 14:30 Uhr Corona-Virus:
Stadt Bitterfeld-Wolfen führt Kontrollen durch/nicht öffentliche Stadtratssitzung wird vorbereitet +++


Am 19. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt die Schließung von Beherbergungsstätten und ein Verbot touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt erlassen. Demnach dürfen Betreiber von Beherbergungsstätten keine Personen zu touristischen Zwecken beherbergen. Zudem haben bereits beherbergte Personen die Rückreise bis spätestens 21. März 2020 anzutreten. Touristische Reisen in das Land sind ebenfalls bis zum 19. April 2020 untersagt. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen hat sich mit den Betreibern von Beherbergungsstätten in Verbindung gesetzt und auf diesen Erlass hingewiesen.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bitterfeld-Wolfen kontrollieren zudem auch die Vorgaben aus der „Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“, herausgegeben am 17. März 2020 von der Landesregierung. Bei den Kontrollen der Einzelhändler wurde festgestellt, dass sich 95 Prozent der Kontrollierten an die Vorgaben halten. Die restlichen 5 Prozent wurden noch einmal auf die bestehende Verordnung des Landes hingewiesen. Sollten bei laufenden Kontrollen weitere Verfehlungen festgestellt werden, informiert die Stadt Bitterfeld-Wolfen den zuständigen Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

In Abstimmung des Oberbürgermeisters mit der Vorsitzenden des Stadtrates und den Fraktionsvorsitzenden wird aktuell eine nicht öffentliche Stadtratssitzung für den 01. April 2020 vorbereitet. Derzeit darf eine solche Sitzung gemäß  Selbstorganisationsrecht des Stadtrates stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unaufschiebbare Entscheidungen, in Form von Vergaben. „Wir werden bei dieser Sitzung die größtmöglichenen Sicherheitsvorkehrungen treffen“, betont Oberbürgermeister Armin Schenk. So soll die Sitzung im großen Saal des Städtischen Kulturhauses stattfinden. Die Abstände zwischen den Stadträten können so ausreichend groß gehalten werden. Da es sich um wichtige Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil handelt, sind keine Besucher erlaubt.